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Hintergrund:

(nach Bundeszentrale für politische Bildung)

 

In der Freien und Hansestadt Hamburg wird am Sonntag (15. Februar 2015) gewählt: Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte können über die künftige Besetzung der Bürgerschaft, wie das Landesparlament des Stadtstaates heißt, entscheiden. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige an der Bürgerschaftswahl teilnehmen. Insgesamt stellen sich 13 Parteien und Wählervereinigungen sowie in einigen Wahlkreisen auch Einzelbewerber zur Wahl.

Erstmals wird die Hamburgische Bürgerschaft entsprechend einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2013 für fünf und nicht mehr für vier Jahre gewählt. Mindestens 121 Sitze sind zu vergeben , Hamburg ist dafür in 17 Wahlkreise unterteilt.

Jeder Wahlberechtigte in Hamburg hat zehn Stimmen: Je fünf Stimmen können die Wähler an Kandidierende in ihrem Wahlkreis und an Kandidierende landesweiter Parteilisten vergeben. Die Gesamtzahl der auf die Landesliste einer Partei entfallenen Stimmen entscheidet, wie viele Sitze diese Partei in der Bürgerschaft erhält. Hier gilt eine Fünf-Prozent-Hürde: Wer weniger als fünf Prozent der Stimmen erreicht, ist nicht im Parlament vertreten. Über die Wahlkreislisten werden 71 Mandate vergeben, der Kandidat oder die Kandidatinnen mit den meisten Stimmen im Wahlkreis ziehen direkt in die Bürgerschaft ein.

 

Hamburg wählt - Aber Wie!

Hamburger Bürgerschaftswahl: Ein Triumph für die SPD?

mit Bildern von Christian Fürst und Andreas Pawlouschek, nmms

 

Vor vier Jahren galt es als Sensation: Nach den von der regierenden CDU vorzeitig angesetzten Bürgerschaftswahlen standen Hamburgs Sozialdemokraten als überragender Sieger mit der absoluten Mehrheit fest. Doch was seinerzeit eher als "Ausrutscher" betrachtet wurde, könnte sich jetzt wiederholen. Wenige Tage vor der Wahl am 15. Februar halten Wahlforscher eine absolute Mehrheit für den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seine Partei erneut für möglich. Nach den jüngsten Umfragen steht Hamburgs SPD mit 47 Prozent sogar noch besser da, als unmittelbar vor der Wahl 2011. Doch vor allem die rechtspopulistische Protestpartei AfD könnte den Triumph des 56jährigen Juristen mit ihrem Einzug ins Feierabend-Parlament verhindern. In diesem Fall würden die "Roten" mit Hamburgs "Grünen" koalieren - sagt Scholz. Mit der ersten Hochrechnung wird am Sonntag gegen 1830 gerechnet.

 

Siegerpose: Bei der Abschlussveranstaltung strotze Scholz vor Selbstbewusstsein, und Hannelore Kraft applaudiert

Wahlkampf a la USA - Siegerpose II: Einzug der Gladiatoren  -  SPD-Chef Gabriel beim SPD-Wahlabschluss

Wahlkampf in gediegenem Schwarz: Das lieben die Hamburger - zumindest die, denen es gut geht

 

CDU ein Bild des Jammers

Es war so typisch für das traurige Bild, dass die CDU im laufenden Wahlkampf abgab. Da kündigte die Union Kanzlerin Merkel als Über-Mutti und Wahlhelferin zum Wahlkampf-Abschluss an, doch die CDU-Chefin musste ganz kurfristig nach Minsk reisen und absagen. Stattdessen kam "Uschi", Ursula von der Leyen. Und so war der gemietete Saal in einem Hamburger 5-Sterne-Hotel bestenfalls halb gefüllt, als die Unionsriege zum verzweifeten Halali auf den immens populären Scholz blies. Leider hatte die CDU, die vor Scholz immerhin zehn Jahre regiert hatte, in ihrem Programm sehr wenig Substanz zu bieten, und so wahlkämpfte der Mediziner Wersich mit Uralt-Parolen der Christdemokraten gegen die Roten. Wersichs Slogan: "Mehr Sicherheit und Sauberkeit" erinnerte eher an die Adenauer/Erhard-Epoche, als an das 21. Jahrhundert, und so erscheint es kaum verwunderlich, dass selbst die meisten Unternehmerverbände in Hamburg eine absolute Mehrheit der SPD wünschen.

 

   

"Muttis" Stellvertreterin, Ursula von der Leyen, mochte die CDU-Fans beim Abschlusstreffen nicht recht begeistern

Liegt in der Popularität weit hinter Scholz - Auf Wersich wartet das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1945

 

Die Grünen als Koalitionspartner der SPD?

Sollten die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit nicht gewinnen, will Bürgermeister Scholz mit Hamburgs Grünen über eine Koalition verhandeln. Die Partei um die Spitzenkandidaten/In Jens Kerstan und Katharina Fegebank haben sich im zuende gehenden Wahlkampf klar als "die" Umweltpartei profiliert. Verhandlungen mit der FDP, die in Hamburg den Wiedereinzug ins Parlament gegen den bundesweiten Trend schaffen könnte, lehnt Scholz ab.

 

Jens Kerstan (l) und Katharina Fegebank (r) unterstützt von Grünen-Promi Claudia Roth beim Wahlkampfabschluss

 Rückbesinnung auf alte Umwelt-Zeiten: Grünen-Wahlwerbung in Hamburg

 

Wenig originelle Wahlwerbung

Bei der Wahlwerbung bewiesen die Parteien im Wahlkampf 2015 wenig Originalität. Fast schon komisch wirkten die Plakate, die den CDU-Kandidaten Wersich zeigten, der "Mehr Sicherheit und Sauberkeit" für Hamburg forderte. Clever dagegen die regierenden Sozialdemokraten, die ihren Spitzenkandidaten im perfekt sitzenden schwarzen Anzug so fotografierten, dass man nur die untere Gesichtshälfte sah. Die ersten Plakate forderten - ohne die Partei zu nennen: "Hamburg weiter vorn" - Doch Bürgermeister Scholz ist inzwischen Markenzeichen genug, um von jedem Hamburger sofort erkannt zu werden. Im zweiten Teil der Kampagne schaute Scholz dann komplett von den Plakatwänden.

Den Preis für die originellsten Plakate würde nmms vermutlich den Piraten zusprechen.

Sie haben keine Chance, in die Bürgerschaft einzuziehen: Hamburgs Piraten mit ihrer einprägsamen Kampagne

 

Während SPD und CDU die FDP als Spaßpartei abtun punktet deren Hamburger Spitzenkandidatin Katja Suding mit ihren Fernseh-bekennten langen Beinen und Forderungen nach "Freiheit". Die Grünen-Frau Katharina Fegebank, "eine norddeutsche Deern", wie sie selbst bekennt, will umweltpolitisches Korrektiv zur SPD sein

Hamburgs Linke, die den SPD-Chef wegen seiner Beteiligung an der Agenda 2010 boykottiert, hat kein Interesse an einer Koalition. Ob die von Plakat-Schändungen stark betroffene AfD in die Bürgerschaft einzieht, entscheidet letztlich über die absolute Mehrheit für die SPD. 

Die vielleicht langweiligste Kampagne führten die Christdemokraten, deren Spitzenkandidat Wersich gegen den beliebten Scholz auf verlorenem Posten stand. Er zahlt noch immer für die zum Teil gravierenden Versäumnisse der letzten CDU-Regierung von Ole von Beust. Gibt es in Hamburg am Ende "bayerische Verhältnisse" mit umgekehrten Vorzeichen?

 

Das Ergebnis der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft 2011

Partei Stimmen Stimmanteil Sitze
SPD 1.667.804 Stimmen  48,4 Prozent 62 Sitze
CDU   753.805 Stimmen  21,9 Prozent 28 Sitze
GRÜNE/GAL

384.502 Stimmen 

11,2 Prozent 14 Sitze
FDP

229.125 Stimmen 

6,7 Prozent 9 Sitze
DIE LINKE

220.428 Stimmen 

6,4 Prozent 8 Sitze