Hamburg Wahl 2011
Olaf Scholz - so sieht ein Sieger aus
SPD mit absoluter Mehrheit - CDU halbiert
Olaf Scholz - künftiger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt
Hoch ging es her auf der Wahlparty der SPD in Hamburg. Die "Fabrik " war überfüllt, als um 18 Uhr ZDF und ARD die ersten Prognosen des Ergebnisses der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft bekanntgaben. Als zunächst die bislang stärkste Partei, die CDU, auf dem Balkendiagramm mit 20.5 Prozent erschien, brach Jubel unter den Genossen und Freunden der Partei aus, die lange in der Opposition geschmort hatte. Wenig später bebten die alten Holzdielen: 49.5 Prozent für die SPD - ein Ergebnis, das selbst die Meinungsforscher in dieser Höhe nicht gewagt hatten vorherzusagen. Der Jubel schien kaum enden zu wollen auch als die anderen Parteien nach und nach die ersten Zahlen präsentiert bekamen: Grüne/GAL 11.5 Prozent, Die Linke 7.0 Prozent und die FDP 6.5 Prozent. Sie zöge nach einer Zwangspause wieder in die Bürgerschaft ein. Die CDU verliert danach 22.1 Prozent - ist quasi halbiert zum Ergebnis der Wahl vor zwei Jahren. Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, nachdem die Grünen die Koalition hatten platzen lassen. Ein äußerst kompliziertes Wahlrecht sorgt dafür, dass Hochrechnungen nicht vor 20.00 Uhr vorliegen werden. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für die Wahl zur Bürgerschaft und den Bezirksparlamenten wird nicht vor dem kommenden Mittwoch gerechnet. Der Landeswahlleiter hofft, wenigsten die Sitzverteilung in der Bürgerschaft noch heute bekannt geben zu können. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Hajduk zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis ihrer Partei, obwohl diese zugelegt hat. Ziel der Hamburger Grünen war es. eine Alleinregierung der SPD zu verhindern und erneut als Juniorpartner im Rathaus zu sitzen. Nun sieht es nach Opposition aus.
Olaf Scholz zeigte sich seinen Parteifreunden, Anhängern und der Öffentlichkeit wenig später als souveräner Sieger, der jeden übermäßigen Jubel vermied. Er dankte all denen, die ihm während des kurzen Wahlkampfes geholfen hatten, dieses Ergebnis vorzubereiten. Sein Dank galt aber auch den Hamburger Wählerinnen und Wählern, die "seriöse Politik zu schätzen wissen" - so der künftige Erste Bürgermeister der Hansestadt. Den anderen Hamburger Parteien bescheinigte er einen insgesamt sehr fairen Wahlkampf.
Die Wahlbeteiligung war bei Schließung der Wahllokale nach einer Hochrechnung des Landeswahlleiters im Vergleich zu Wahl 2008 um mehr als 6 Prozent unter der Zahl von 2008. Damals hatten 63.5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Zahl der Briefwähler wird mit 16.8 Prozent angegeben. Ob die hohe Zahl von mehr als 20-tausend ungültigen Stimmen mit dem neuen Wahlrecht zusammenhängt, werden die Analysen zeigen.
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Ausführliches Zahlenwerk und Berichte bei tagesschau.de:
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke202.html
Offizielles gibt es bei der Landeswahlleitung unter:
http://www.hamburg.de/wahlen/
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Die Mutmacherin
von Andreas Pawlouschek, nmms
Angela Merkel, CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin, im Endspurt des Wahlkampfs in Hamburg
Wenn die Hamburger CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Christoph Ahlhaus den Umfragen entsprechend am kommenden Sonntag mit einer empfindlichen Wahlniederlage fertig werden muss, dann wird es an ihr nicht gelegen haben: der CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel. Sie legte sich drei Tage vor dem Urnengang im CCH (Congress Centrum Hamburg) vor etwa eintausend Zuhörern erneut mächtig ins Zeug. Geschickt umwarb sie die Zuhörer zum Auftakt mit einer kleinen Liebeserklärung an ihre Geburtstadt Hamburg, der vielleicht schönsten Stadt Deutschlands. In einer leidenschaftlichen und kampfbereiten Rede rief sie die Parteifreunde auf, bis zum Schluß des Wahlkampfes nicht nachzulassen. Der Wahlkamf, so Merkel, ende erst am Sonntag um 18 Uhr, mit der Schließung der Wahllokale. Den voraussichtlichen Sieger der Wahl, die SPD, ging sie zwar klar an, vermied aber Polemik, wie sie zuvor in seiner Rede Christoph Ahlhaus gebraucht hatte. Klarere Worte gingen da an die "unzuverlässigen" Grünen, die durch das Verlassen der Koalition mit der CDU die Neuwahl erzwungen hatten. Schwerpunkte der CDU-Politik in Hamburg müssten Arbeitsplatzsicherung, Konsolidierung des Haushalts, Zukunftssicherung der Wirtschaft im Bereich erneuerbarer Energien aber auch alter Standorte sein. Hier standen Luftfahrtindustrie und Hafen ganz vorne an. Und die Kanzlerin plauderte aus dem Nähkästchen, als sie von ihren Erfahrungen in China berichtete und vom Unverständnis ihrer chinesischen Gesprächspartner, dass die Elbvertiefung derart lange auf sich warten lasse.
Ausführlich legte die Kanzlerin ihre Auffassung zum Thema Migration und Integration dar. Sie forderte Migranten eindringlich zum Erlernen der deutschen Sprache auf. Die Kanzlerin gestand, dass die Bundespolitik lange das Problem nicht ins seiner ganzen Tragweite erkannt habe und erst und vor allem durch die großen Städte zum Handeln gebracht worden sei. Beim Thema Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung hätte sich Merkel um ein Haar zu weit aus dem Fenster gelehnt. Bei einem Wahlsieg der SPD könne die Gefahr bestehen, dass die positive Bilanz in der Verbrechensbekämpfung sich auch wieder umkehre. Sie setzte aber blitzschnell nach und versicherte, dass sie dies natürlich nicht herbeireden wolle. Wie ihre Vorredner hielt sich die Kanzlerin bei einem Thema völlig bedeckt: Das Wort Kultur tauchte in ihrer Rede nicht ein einzigs mal auf. Das Publikum störte sich offenbar nicht daran und spendete immer wieder begeistert Applaus. Und bevor die Kanzlerin nach Berlin entschwand, um sich dem Thema zu Guttenberg und dessen Dissertation zu widmen, gab es für alle von allen noch eine nationalmusikalische Einlage: Das Deutschlandlied.
Einigkeit und Recht und Freiheit - Tradition bei großen Veranstaltungen der Union
Bilder zum CDU-Abschluss von Andreas Pawlouschek gibt es hier