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Die Koalition in HH steht
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am 09.04.2015 |
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Rot-Grün und die Zukunft der Freien und Hansestadt Hamburg
Olaf Scholz, SPD: "Hamburg wird auch in Zukunft weiter gut regiert."
Katharina Fegebank: "Hamburg ist Stadt des Aufbruchs und der Veränderung."
Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Hamburg stimmten zunächst die Grünen (12. 4) und 2 Tage danach auch die Sozialdemokraten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu, der fünf Jahre bis zur nächsten Wahl halten soll. Rund 70 Prozent der Delegierten der Grünen stimmten nach zum Teil hitzigen Debatten für die Ehe auf Zeit mit der deutlich mächtigeren SPD. Auch das vorgeschlagene Personalpaket wurde abgesegnet. Dazu die Landesvorsitzende Katharina Fegebank: "Die mitunter sehr kritischen Stimmen in der Debatte nehme ich sehr ernst. Sie sind eine zusätzliche Motivation, unsere grünen Inhalte, die wir in den Koalitionsvertrag verhandelt haben, in den kommenden fünf Jahren auch umzusetzen. Wir haben jetzt die Chance, Hamburg grüner zu machen." Andreas Pawlouschek erläutert hier die wichtigsten Elemente des Abkommens:
Thema Elbvertiefung: Dass der kleinere der Koalitionspartner (Wahlergebnis SPD 45.6% / Grüne 12.3%) Federn lassen musste, zeigt sich vor allem beim Thema Elbvertiefung, die von den Grünen im Wahlkampf noch rigoros abgelehnt wurde und die zur Zeit vor den höchsten Gerichten, dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wird. Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag ebenso kurz und bündig wie offen und ehrlich: " Die Koalitionspartner sind sich über die Beurteilung der Notwendigkeit einer weiteren Elbvertiefung uneinig." Nur eine Ablehnung der Fahrrinnenanpassung, sprich: Vertiefung, durch die Gerichte kann den Grünen hier noch helfen, nicht wortbrüchig werden zu müssen. Der jetzige SPD-Senat und die Vertreter der Hamburger Wirtschaft befürchten massive Wettbewerbsnachteile, wenn ohne tiefere Fahrrinne das Befahren der künftigen Monster-Schiffe mit mehr als 20-tausend Containern nicht mehr möglich wäre. Die Grünen, Umwelt- und Naturschutzverbände dagegen sagen irreparable Schäden für den Fluss und die Umwelt voraus.
Thema Olympische Spiele und Paralympics: Als größtes Projekt der gemeinsamen künftigen Regierungsarbeit nannte Scholz die Olympischen Sommerspiele und Paralympics 2024, die weder unumstritten sind und von denen noch niemand weiß, ob sie überhaupt nach Hamburg vergeben werden. Nur eine von 115 Seiten allerdings ist dem Projekt mit den fünf Ringen gewidmet und da stehen zwei Sätze, an denen sich die Koalition messen lassen muss: "Die Spiele sollen transparenter, flexibler, nachhaltiger, bescheidener und kostengünstiger werden." Und direkt im Anschluss: "Die Entscheidung über die Bewerbung sollen die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum noch in diesem Jahr treffen." Hierzu allerdings muss erst noch die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Und unabhängig, wie das Referendum ausgehen wird, es werden bereits Millionen an Steuergeldern, auch die der Gegner, ausgegeben worden sein.
Einigkeit herrschte bei den Koalitionären, den Senat zu erweitern. Künftig wird es elf statt bislang zehn Senatsposten zu besetzen geben. Drei davon werden an die Grünen gehen, die für Wissenschaft und Gleichstellung (Katharina Fegebank), Umwelt und Energie (Jens Kerstan, bisher Fraktionsvorsitzender der Grünen) und Justiz (Till Steffen). Bei der SPD dürfte es schwieriger werden. Erstens, weil insgesamt weniger Posten zu vergeben sein werden. Zweitens weil davon zwei an bisherige Amtsinhaber gehen sollen, die nicht Parteimitglieder sind: Professor Barbara Kisseler, Kultur und Frank Horch, Wirtschaft sollen ihre Ämter behalten. Und drittens, weil eine Frauenquote kaum einzuhalten sein wird. Über diese Probleme und den Koalitionsvertrag als Ganzes wird auf Parteitagen innerhalb einer Woche entschieden werden. Man darf über den Ausgang gespannt sein. NewsAndMore wird berichten.
Hier Ausschnitte aus den Eröffnungsansprachen der Parteivorsitzenden Scholz und Fegebank: